Frachtführer-Verkehrshafungs-Versicherung gem. § 7 a Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)

 

Transportversicherung

Auf dem Gebiet Transportversicherung kann man grob zwei Arten unterscheiden, nämlich die Haftpflichtversicherung, oft auch als Verkehrshaftungsversicherung bezeichnet, und die reine Sachversicherung, nämlich die Transportversicherung im eigentlichen Sinn und die Lagerversicherung.

Der Begriff Transportversicherung wird häufig im Geschäftsverkehr als Oberbegriff für alle Arten von Versicherungen benutzt, die mit dem Transportgewerbe im Zusammenhang stehen. Streng genommen, ist dieser Begriff aber falsch.

Verkehrhaftungsversicherung

Wichtig für alle Transportunternehmer, also Frachtführer, Spediteur und Lagerhalter, ist die Versicherung seiner ihn treffenden Haftung bei Ausführung aller Art von so genannten Verkehrsgeschäften, also aller typischen mit der Beförderung zusammenhängenden Tätigkeiten. Dies nennt sich Verkehrshaftungsversicherung und ist ein Fall der Haftpflichtversicherung.

Eine rechtliche Pflicht zum Abschluss einer solchen Versicherung trifft allerdings nur den Lkw-Frachtführer gem. § 7 a Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) und dies auch nur ausschließlich bei innerdeutschen Transporten durch Fahrzeuge mit einem zulässigem Gesamtgewicht von über 3,5 t. Der Abschluss und das Bestehen ist dabei Grundlage sowohl für die innerdeutsche als auch die EU-Gemeinschaftslizenz für die Beförderung im Güterkraftverkehr. Verlangt wird dabei eine Mindestdeckung von € 600.000 pro Schadensfall, wobei die Jahreshöchstsumme mindestens das Doppelte hiervon, also € 1,2 Mio. betragen muss. Die Vereinbarung eines Selbstbehalts des Unternehmers ist zulässig.

Für ausschließlich außerdeutsche Transporte, etwa unter Geltung der CMR, besteht demgegenüber keine Versicherungspflicht. Die meisten Unternehmer besitzen aber eine solche Versicherung. Ihr Bestehen wird auch von vielen Auftraggebern bei einer Auftragserteilung zur Voraussetzung gemacht.

Für die eine rein speditionelle Tätigkeit, also ohne eigene Beförderungsleistungen im Inland, braucht der Unternehmer demgegenüber keine Versicherung. Wenn er sich allerdings gegenüber seinem Kunden auf die "Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp)" – insbesondere deren Haftungsbegrenzungen – berufen will, muss er seine Haftung mindestens in Höhe der gesetzlichen - durch die ADSp beschränkten - Haftung versichern. Auf Verlangen des Kunden ist diese Deckung nachzuweisen.

Umfang der Versicherung

Die Verkehrshaftungsversicherung deckt generell den Schaden, also Beschädigung, Verlust oder Überschreitung einer Lieferfrist, der durch Verhalten des Frachtführers, Spediteurs oder Lagerhalters bzw. in seiner Obhut eingetreten ist. Erfasst werden dabei jeweils die vertragliche und die gesetzliche Haftung im Verhältnis der jeweiligen Vertragsparteien, also Absender gegenüber Frachtführer, Versender gegenüber Spediteur oder Einlagerer gegenüber Lagerhalter.

Dabei kann allerdings der Auftraggeber beispielsweise bei Beauftragung von Subunternehmern wiederum selbst Frachtführer oder Spediteur sein.

Erfasst werden Schadensersatzansprüche auf Wertersatz in der gesetzlichen oder vertraglichen Höhe, sowie im Falle unbeschränkter Haftung auch Vermögensfolgeschäden, wie z.B. entgangener Gewinn. Die Haftung ist allerdings pro Schadensfall und Versicherungsjahr begrenzt, auch wird zumeist eine Selbstbeteiligung des Unternehmers vereinbart. Bei Erhebung unbegründeter Ansprüche bringt der Versicherer auch die Kosten für die Rechtsverteidigung auf, also insbesondere für Anwälte, Gericht, Sachverständige oder einen Havariekommissar.

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